Aktuelles zum Medizinrecht

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Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt
BGH zum Zuzahlungsverzicht bei medizinis
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Nachbesetzung von Chirurgensitzen durch Orthopäden: BSG hält Schwerpunktbezeichnung Unfallchirurgie für erforderlich
BSG zu Nachbesetzung von Chirurgensitzen
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BSG erschwert Praxisabgabe - Drei Jahre Anstellungstätigkeit nach Verzicht zugunsten Anstellung notwendig
BSG erschwert Praxisabgabe.pdf
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BSG: Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Einbeziehung aller Arztgruppen in die Bedarfsplanung vom 6.9.2012 rechtmäßig
G-BA vom 6.9.2012 rechtmäßig.pdf
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SG München: Keine Aufspaltung Beschäftigungsverhältnis in Behandlung von GKV- und Privatpatienten
SG München zu Aufspaltung Anstellung.pdf
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BGH zu GEMA-Gebühren in der Arztpraxis
BGH GEMA-Gebühren Arztpraxis.pdf
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BGH zu Bewertungsportalen im Internet
BGH Bewertungsportale im Internet.pdf
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Entscheidungen des BSG zu den Anforderungen an eine Teilzulassung
BSG zu hälftiger Zulassung.pdf
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Entscheidungen zur bedarfsplanungsmäßigen Unterscheidung zwischen der Fachgruppe der Chirurgen und der Orthopäden bei gleichzeitiger Zusammenführung in der Weiterbildung
Zuordnung der Fachärzte für Orthopädie u
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BSG-Entscheidungen zu den Anforderungen an die Genehmigung einer Teil-Berufsausübungsgemeinschaft (Teil-BAG)
Voraussetzungen für Teil-BAG.pdf
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Sozialgericht Kiel sieht Nahtankersysteme für eine Meniskusrefixation als Sachkosten als abrechenbar an
SG Kiel zu Sachkosten.pdf
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Aktuelle Probleme der Wahlleistungsvereinbarung/Ständige ärztliche Vertretung privatliquidationsberechtigter Chefärzte im Lichte der Rechtsprechung
Aktuelle Probleme der Wahlleistungsverei
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Das Patientenrechtegesetz - Was ist wichtig für Zahnärzte
Das Patientenrechtgesetz. Was ist wichti
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RLV trotz kleiner Fallzahl
RLV bei kleiner Fallzahl.pdf
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Keine Strafbarkeit trotz unzureichender Aufklärung
Keine Strafbarkeit trotz unzureichender
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Off-Label-Use
Recht auf Leben wiegt stärker als das finanzielle Interesse der Krankenkasse
Off-label-use.pdf
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Darlegungslast bei Praxisbesonderheiten
Ohne Patientenliste geht nichts
Darlegung von Praxisbesonderheiten bei R
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Entlastungsassistent bei Kindererziehung
36 Monate müssen nicht zusammenhängend genommen werden
Beschäftigung eines Entlastungsassistent
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Schadensersatz nur über Prüfgremien
eine Krankenkasse kann keinen direkten Schadensersatzanspruch gegen einen Vertragsarzt geltend machen
Schadensersatz nur über Prüfgremien.pdf
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Mangelnder Fortführungswille bei Praxisnachfolge
eine Nachfolgezulassung hängt davon ab, ob der Bewerber die Praxis selbst fortführen will
praxisnachfolge.pdf
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Wettbewerbsverstoß bei Empfehlungen
Vorsicht bei der Empfehlung von Hilfsmittelherstellern
Wettbewerbsverstoß bei Empfehlungen.pdf
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Unvollendete Gesellschaft
OlG Naumburg zum gescheiterten Eintritt in eine Gemeinschaftspraxis
Unvollendete Gesellschaft.pdf
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Zulassungsentziehung trotz Wohlverhaltens
BSG ändert seine Rechtsprechung zum Wohlverhalten nach Zulassungsentziehung
Zulassungsentziehung trotz Wohlverhalten
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Hemmung der Ausschlussfrist im Prüfverfahren
Die Prüfmitteilung an einen Vertragsarzt hemmt die Ausschlussfrist im Prüfverfahren nur dann, wenn ein berechtigter Grund vorliegt, der ausdrücklich mitgeteilt wird.
Hemmung der Ausschlussfrist im Prüfverfa
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Zulassung nur für natürliche Personen
Ein Vertragsarzt kann nicht als GmbH zugelassen werden
Zulassung nur für natürliche Personen.pd
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Zubereitung einer Zytostatikalösung
Ein Apotheker muss sich wegen Betruges und Inverkehrbringens von Fertigarzneimitteln ohne Zulassung verantworten. Die Zulassungspflicht entfällt nicht dadurch, dass aus einem Arzneimittel durch Hinzugabe einer Kochsalzlösung eine Injektionslösung hergestellt wird.
Zubereitung einer Zytostatikalösung.pdf
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Vertragsärzte nicht wegen Bestechlichkeit strafbar
ein Vertragsarzt, der sich von einer Pharmafirma Vorteile für die Verordnung eines bestimmten Medikaments gewähren lässt, macht sich nicht wegen Bestechlichkeit strafbar -trotzdem ist Vorsicht geboten
Vertragsärzte nicht wegen Bestechlichkei
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Vertretung in einer Gemeinschaftspraxis
Abrechnung im Vertretungsfall.pdf
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BSG kippt Honorarverteilung in Sachsen für 2005
Honorarverteilung der KV Sachsen im Jahr
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Bewertungsportal für Ärzte im Internet
In einer neuen Entscheidung hat ein Zahnarzt (vorläufig)Recht bekommen, der von einem Internetprovider die Löschung eines Eintrages in dessen Bewertungsportal verlangte
Bewertungsportal für Ärzte.pdf
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Abrechnung der Versichertenpauschale in einer Gemeinschaftspraxis
Abrechnung der Versichertenpauschale.pdf
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Abrechnungsbetrug bei nicht persönlich erbrachten Leistungen
Abrechnungsbetrug bei nicht persönlich e
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Zentrum für Zahnmedizin
das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bezeichnung einer Zahnarztpraxis als Zentrum für Zahnmedizin nicht per se berufswidrig sei. Die Instanzgerichte müssen konkret darlegen, was daran irreführend sein soll. Das war ihnen nicht gelungen (1 BvR 1209/11; Beschluss vom 07.03.2012).
BVerfG Zentrumsentsch.pdf
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Ambulante Operationen im Krankenhaus durch niedergelassene Ärzte - Nach BSG unzulässig
Das BSG erteilt der Durchführung ambulanter Operationen im Krankenhaus gem. § 115b SGB V iVm AOP-Vertrag durch niedergelassene Ärzte eine Absage
Keine ambulanten Operationen nach AOP-Ve
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Scheinselbständigkeit in der Gemeinschaftspraxis - Das BSG schafft Klarheit
In einer aktuellen Entscheidung vom Juni 2010 hat das Bundessozialgericht nunmehr wesentliche Vorgaben für die Gestaltung von Gemeinschaftspraxisverträgen gemacht.
BSG-Urteil zur Scheinselbstständigkeit.
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Erfreuliche Gesetztesänderung - Die Altersgrenze kippt
Erfreuliche Gesetzesänderungen.pdf
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Das Werberecht der medizinischen Leistungserbringer - Teil 1
Das Werberecht der medizinischen Leistun
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Das Werberecht der medizinischen Leistungserbringer - Teil 2
Das Werberecht der medizinischen Leistun
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Das Werberecht der medizinischen Leistungserbringer - Teil 3
Das Werberecht der medizinischen Leistun
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