Als Anlage zum Downloaden finden Sie hier aktuelle Entscheidungen aus dem Bereich des Medizinrechts.
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Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt
Entscheidungen zur bedarfsplanungsmäßigen Unterscheidung zwischen der Fachgruppe der Chirurgen und der Orthopäden bei gleichzeitiger Zusammenführung in der Weiterbildung
Die Prüfmitteilung an einen Vertragsarzt hemmt die Ausschlussfrist im Prüfverfahren nur dann, wenn ein berechtigter Grund vorliegt, der ausdrücklich mitgeteilt wird.
Ein Apotheker muss sich wegen Betruges und Inverkehrbringens von Fertigarzneimitteln ohne Zulassung verantworten. Die Zulassungspflicht entfällt nicht dadurch, dass aus einem Arzneimittel durch Hinzugabe einer Kochsalzlösung eine Injektionslösung hergestellt wird.
Vertragsärzte nicht wegen Bestechlichkeit strafbar
ein Vertragsarzt, der sich von einer Pharmafirma Vorteile für die Verordnung eines bestimmten Medikaments gewähren lässt, macht sich nicht wegen Bestechlichkeit strafbar -trotzdem ist Vorsicht geboten
In einer neuen Entscheidung hat ein Zahnarzt (vorläufig)Recht bekommen, der von einem Internetprovider die Löschung eines Eintrages in dessen Bewertungsportal verlangte
das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bezeichnung einer Zahnarztpraxis als Zentrum für Zahnmedizin nicht per se berufswidrig sei. Die Instanzgerichte müssen konkret darlegen, was daran irreführend sein soll. Das war ihnen nicht gelungen (1 BvR 1209/11; Beschluss vom 07.03.2012).
Scheinselbständigkeit in der Gemeinschaftspraxis - Das BSG schafft Klarheit
In einer aktuellen Entscheidung vom Juni 2010 hat das Bundessozialgericht nunmehr wesentliche Vorgaben für die Gestaltung von Gemeinschaftspraxisverträgen gemacht.