Aktuelles zum Medizinrecht
Als Anlage zum Downloaden finden Sie hier aktuelle Entscheidungen aus dem Bereich des Medizinrechts.
Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt
Nachbesetzung von Chirurgensitzen durch Orthopäden: BSG hält Schwerpunktbezeichnung Unfallchirurgie für erforderlich
BSG erschwert Praxisabgabe - Drei Jahre Anstellungstätigkeit nach Verzicht zugunsten Anstellung notwendig
BSG: Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Einbeziehung aller Arztgruppen in die Bedarfsplanung vom 6.9.2012 rechtmäßig
SG München: Keine Aufspaltung Beschäftigungsverhältnis in Behandlung von GKV- und Privatpatienten
BGH zu GEMA-Gebühren in der Arztpraxis
BGH zu Bewertungsportalen im Internet
Entscheidungen des BSG zu den Anforderungen an eine Teilzulassung
Entscheidungen zur bedarfsplanungsmäßigen Unterscheidung zwischen der Fachgruppe der Chirurgen und der Orthopäden bei gleichzeitiger Zusammenführung in der Weiterbildung
BSG-Entscheidungen zu den Anforderungen an die Genehmigung einer Teil-Berufsausübungsgemeinschaft (Teil-BAG)
Sozialgericht Kiel sieht Nahtankersysteme für eine Meniskusrefixation als Sachkosten als abrechenbar an
Aktuelle Probleme der Wahlleistungsvereinbarung/Ständige ärztliche Vertretung privatliquidationsberechtigter Chefärzte im Lichte der Rechtsprechung
Das Patientenrechtegesetz - Was ist wichtig für Zahnärzte
RLV trotz kleiner Fallzahl
Keine Strafbarkeit trotz unzureichender Aufklärung
Off-Label-Use
Recht auf Leben wiegt stärker als das finanzielle Interesse der Krankenkasse
Darlegungslast bei Praxisbesonderheiten
Ohne Patientenliste geht nichts
Entlastungsassistent bei Kindererziehung
36 Monate müssen nicht zusammenhängend genommen werden
Schadensersatz nur über Prüfgremien
eine Krankenkasse kann keinen direkten Schadensersatzanspruch gegen einen Vertragsarzt geltend machen
Mangelnder Fortführungswille bei Praxisnachfolge
eine Nachfolgezulassung hängt davon ab, ob der Bewerber die Praxis selbst fortführen will
Wettbewerbsverstoß bei Empfehlungen
Vorsicht bei der Empfehlung von Hilfsmittelherstellern
Unvollendete Gesellschaft
OlG Naumburg zum gescheiterten Eintritt in eine Gemeinschaftspraxis
Zulassungsentziehung trotz Wohlverhaltens
BSG ändert seine Rechtsprechung zum Wohlverhalten nach Zulassungsentziehung
Hemmung der Ausschlussfrist im Prüfverfahren
Die Prüfmitteilung an einen Vertragsarzt hemmt die Ausschlussfrist im Prüfverfahren nur dann, wenn ein berechtigter Grund vorliegt, der ausdrücklich mitgeteilt wird.
Zulassung nur für natürliche Personen
Ein Vertragsarzt kann nicht als GmbH zugelassen werden
Zubereitung einer Zytostatikalösung
Ein Apotheker muss sich wegen Betruges und Inverkehrbringens von Fertigarzneimitteln ohne Zulassung verantworten. Die Zulassungspflicht entfällt nicht dadurch, dass aus einem Arzneimittel durch Hinzugabe einer Kochsalzlösung eine Injektionslösung hergestellt wird.
Vertragsärzte nicht wegen Bestechlichkeit strafbar
ein Vertragsarzt, der sich von einer Pharmafirma Vorteile für die Verordnung eines bestimmten Medikaments gewähren lässt, macht sich nicht wegen Bestechlichkeit strafbar -trotzdem ist Vorsicht geboten
Vertretung in einer Gemeinschaftspraxis
BSG kippt Honorarverteilung in Sachsen für 2005
Bewertungsportal für Ärzte im Internet
In einer neuen Entscheidung hat ein Zahnarzt (vorläufig)Recht bekommen, der von einem Internetprovider die Löschung eines Eintrages in dessen Bewertungsportal verlangte
Abrechnung der Versichertenpauschale in einer Gemeinschaftspraxis
Abrechnungsbetrug bei nicht persönlich erbrachten Leistungen
Zentrum für Zahnmedizin
das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bezeichnung einer Zahnarztpraxis als Zentrum für Zahnmedizin nicht per se berufswidrig sei. Die Instanzgerichte müssen konkret darlegen, was daran irreführend sein soll. Das war ihnen nicht gelungen (1 BvR 1209/11; Beschluss vom 07.03.2012).
Ambulante Operationen im Krankenhaus durch niedergelassene Ärzte - Nach BSG unzulässig
Das BSG erteilt der Durchführung ambulanter Operationen im Krankenhaus gem. § 115b SGB V iVm AOP-Vertrag durch niedergelassene Ärzte eine Absage
Scheinselbständigkeit in der Gemeinschaftspraxis - Das BSG schafft Klarheit
In einer aktuellen Entscheidung vom Juni 2010 hat das Bundessozialgericht nunmehr wesentliche Vorgaben für die Gestaltung von Gemeinschaftspraxisverträgen gemacht.
Erfreuliche Gesetztesänderung - Die Altersgrenze kippt
Das Werberecht der medizinischen Leistungserbringer - Teil 1
Das Werberecht der medizinischen Leistungserbringer - Teil 2
Das Werberecht der medizinischen Leistungserbringer - Teil 3