Aktuelles zum Medizinrecht
Als Anlage zum Downloaden finden Sie hier aktuelle Entscheidungen aus dem Bereich des Medizinrechts.
In einer neuen Entscheidung hat ein Zahnarzt (vorläufig)Recht bekommen, der von einem Internetprovider die Löschung eines Eintrages in dessen Bewertungsportal verlangte
Bewertungsportal für Ärzte.pdf
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Abrechnungsbetrug bei nicht persönlich erbrachten Leistungen
Der BGH sah den Straftatbestand des Betruges als erfüllt an, weil ein privat liquidierender Arzt Speziallaborleistungen der Klassen M III und M IV GOÄ gegenüber seinen Patienten in Rechnung gestellt hatte, obwohl er die Leistungen nicht selbst durchführte, sondern von einem Labor bezog. Den Patienten war nicht ersichtlich, dass er die Leistungen nicht selbst erbracht hatte.
Gegenüber den Patienten rechnete der Arzt mit Steigerungsfaktor 1,15 ab, obwohl er an das Labor nur ein Honorar mit Steigerungsfaktor 0,32 oder 1,0 zahlte. Nach BGH sei ein Schaden entstanden, weil den Zahlungen der Patienten kein äquivalenter Vermögensausgleich gegenüberstand ( 1 StR 45/11; 25.01.2012).
das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bezeichnung einer Zahnarztpraxis als Zentrum für Zahnmedizin nicht per se berufswidrig sei. Die Instanzgerichte müssen konkret darlegen, was daran irreführend sein soll. Das war ihnen nicht gelungen (1 BvR 1209/11; Beschluss vom 07.03.2012).
BVerfG Zentrumsentsch.pdf
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Das BSG erteilt der Durchführung ambulanter Operationen im Krankenhaus gem. § 115b SGB V iVm AOP-Vertrag durch niedergelassene Ärzte eine Absage
Keine ambulanten Operationen nach AOP-Ve
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In einer aktuellen Entscheidung vom Juni 2010 hat das Bundessozialgericht nunmehr wesentliche Vorgaben für die Gestaltung von Gemeinschaftspraxisverträgen gemacht.
BSG-Urteil zur Scheinselbstständigkeit.
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MedR Aktuell 1. und 2. Quartal 2010.pdf
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Erfreuliche Gesetzesänderungen.pdf
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Das Werberecht der medizinischen Leistun
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Das Werberecht der medizinischen Leistun
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Das Werberecht der medizinischen Leistun
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MedR Aktuell 3. Quartal 06 bis 2. Quarta
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MedR Aktuell 1. und 2. Quartal 06.pdf
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MedR Aktuell 2. u. 3. Quartal 05.pdf
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